Die neue Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV)

Die Novelle tritt zum 1. August 2017 in Kraft

Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung (GewAbfV) tritt zum 01. August 2017 in Kraft. Dies führt zu neuen Anforderungen sowohl für Abfallerzeuger als auch für Abfallentsorger. Wie bisher regelt sie im Wesentlichen den Umgang mit gewerblichen Siedlungsabfällen sowie mit Bau- und Abbruchabfällen. Ziel dieser Novellierung ist es, die Getrennthaltung und das Recycling der betreffenden Abfälle zu stärken. 

Welche Veränderungen gibt es – was ist neu?

Bis jetzt wurden folgende Abfallfraktionen beim Abfallerzeuger getrennt erfasst:
  • Kunststoff
  • Papier, Pappe und Kartonagen (mit Ausnahme von Hygienepapier)
  • Glas
  • Metall
  • biologisch abbaubare Abfälle
Neu getrennt erfasst beim Abfallerzeuger werden diese Abfallfraktionen:
  • Holz
  • Textilien

Getrennte Erfassung – Ausnahmen

Eine Befreiung von diesen Getrennthaltungspflichten ist möglich, soweit sie technisch nicht umzusetzen (z. B. wegen räumlicher Enge in Innenstädten) oder wirtschaftlich nicht zumutbar sind (z. B. wegen zu geringen Mengen). Die Verschmutzung reicht als Argument hingegen nicht aus. 

Gemischte Erfassung für Vorbehandlungsanlage

Soweit die o.g. Fraktionen bzw. Abfallarten nicht getrennt gehalten werden, ist das daraus entstehende Gemisch einer (externen) mechanischen Vorbehandlungsanlage zuzuführen. Außerdem muss der Abfallerzeuger sich im Vorfeld einmalig vom Betreiber der Vorbehandlungsanlage bestätigen lassen, dass er über die in der Novelle geforderten Aggregate verfügt und eine Sortierquote von mindestens 85 % erreicht wird. 

Vorbehandlungsanlage – Ausnahmen

Auch von dieser Pflicht, die besagten Abfallgemische einer entsprechenden Vorbehandlungsanlage zuzu­führen, kann eine Befreiung erfolgen, sofern dies technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Letzteres wäre der Fall, wenn die Gesamtkosten außer Verhältnis zu den Kosten einer anderweitigen (z. B. energetischen) Verwertung stünden. Gewisse Mehrkosten gelten also als zumutbar. 

Zudem besteht eine zusätzliche Option, unter der die Pflicht der Zuführung zu einer Vorbehandlungsanlage entfallen kann: Diese greift, sofern der Abfallerzeuger im Vorjahr mindestens 90 % seiner gewerblichen Siedlungsabfälle einer Getrenntsammlung zugeführt hat und dies durch einen zugelassenen Sachverständigen prüfen lässt.

Bei Kleinmengen besteht unter Voraussetzung der wirtschaftlichen Unzumutbarkeit zudem die Möglichkeit der Entsorgung zusammen mit den privaten Abfällen, die auf dem gleichen Grundstück anfallen.

Anforderungen an Vorbehandlungsanlagen für Gewerbeabfall

Betreibern von Vorbehandlungsanlagen schreibt die Novelle sowohl die technischen Mindestanforderungen (Komplexität) der Anlage, als auch die zu erreichenden Sortierquoten vor. Hier sind mindestens 85 Masse­prozent als Mittelwert im Kalenderjahr zu erreichen. Die einzelnen Aggregate einer Sortieranlage können auch auf mehrere, hintereinandergeschaltete Anlagen verteilt werden. 

Betreiber von Vorbehandlungsanlagen müssen bis zum 1. Januar 2019 eine Verwertungsquote von min­destens 30 Masseprozent erreichen. Die Quote wird im Nachgang bis zum 31. Dezember 2020 geprüft und gegebenenfalls angepasst.

Wie auch schon in der vorhergehenden Fassung der Verordnung sieht die Novelle eine überlassungspflichtige „Restmülltonne“ für Abfälle, die nicht verwertet werden, vor. Art und Umfang dieses „Behälters“ steht weiterhin im Ermessen des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers.

Getrennte Erfassung Bau- und Abbruchabfälle

Für Bau- und Abbruchabfälle gilt, dass wie bisher, Glas, Kunststoffe, Metalle einschließlich Legierungen, Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik und zudem nun auch Holz, Dämmmaterial, Bitumengemische und Bau­stoffe auf Gipsbasis, getrennt zu halten und zu entsorgen sind. 

Getrennte Erfassung – Ausnahmen

Wie bei den gewerblichen Siedlungsabfällen kann der Abfallerzeuger, aufgrund technischer Hindernisse, von der Getrennthaltungspflicht befreit werden (z. B. fehlender Platz für viele verschiedene Container oder rückbaustatische Gründe bei Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik). 

Darüber hinaus gibt es auch hier wieder die Begründung über die wirtschaftliche Zumutbarkeit. Soweit die o. g. Fraktionen bzw. Abfallarten nicht getrennt gehalten werden, sind die stattdessen entstehenden Gemische, sofern sie überwiegend Kunststoffe, Metalle und Legierungen sowie Holz enthalten, einer (externen) mechanischen Vorbehandlungsanlage zuzuführen.

Falls die Gemische überwiegend Beton, Ziegel, Fliesen und Keramik enthalten, sind sie einer Aufbereitungsanlage zuzuführen. Für die entsprechenden Aufbereitungsanlagen ist vorausgesetzt, dass sie definierte Gesteinskörnungen herstellen müssen.

Auch hier gelten analog zu den vorherigen Ausführungen verschiedene Befreiungskriterien. Für Mengen unter 10 Kubikmeter greift nur ein Teil der Verpflichtungen. Falls die Zuführung zu einer Vorbehandlungs- oder Aufbereitungsanlage entfallen kann, sind die entsprechenden Abfallgemische stattdessen anderweitig möglichst hochwertig zu verwerten. 

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Text erstellt durch Herrn Dr. Christoph Stöckle 

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